Kita-Gesetz ist und bleibt Etikettenschwindel

Kategorie Pressemitteilung
Thema Bildung
Datum 28. Juni 2021

Kita-Gesetz

CDU-Landtagsfraktion an der Seite von Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kindern.

„Wenn am 1. Juli das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft tritt, wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Thomas Barth, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Bildungsministerin. Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen für Kindertagesstätten, unterm Strich bleibe jedoch das Gesetz ein Etikettenschwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern. „Hinzu kommt, dass viele Kommunen/kommunale Träger im Land unter der zusätzlichen finanziellen Last ächzen, die das Land den Trägern mit dem neuen Kita-Gesetz aufbürdet.“

Thomas Barth weiter: „Ich habe in den letzten Tagen und Wochen mit zahl-reichen Erzieherinnen und Erziehern gesprochen. Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Das Kita-Gesetz der Landesregierung geht an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbei.

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die schwierige Personalausstattung sowie die mangelhafte Finanzierung. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch das Gesetz der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegen-teil, viele Kindergartengruppen drohen in der Praxis hinter den Status Quo zurückzufallen. Für die Eltern ist der Rechtsanspruch auf eine sieben-Stunden-Betreuung ein wichtiger Schritt – schlecht ist jedoch, dass diese Betreuung nur auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und Träger erreicht werden kann. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel stehen zahlreiche Einrichtungen schlechter da als vorher. Das bedeutet mehr Aufgaben und mehr Arbeit, ohne dafür adäquat das notwendige Personal zu bekommen. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land. Die von Bildungsministerin Hubig heute angekündigte ‚Fachkräfte-Offensive‘ kommt viel zu spät – auf die personellen Engpässe haben wir in jeder Landtagsdebatte zum Gesetz in den letzten Jahren hingewiesen. Dass der Bildungsministerin zwei Tage vor Inkrafttreten der Kita-Novelle eine ‚Fachkräfte-Offensive‘ einfällt, hilft den Kita-Verantwortlichen nicht, die ab Donnerstag das Gesetz ausführen müssen. “

Die CDU-Landtagsfraktion fokussiert die drei wesentlichen Aspekte vor Inkrafttreten des Kita-Gesetzes:

1. Eltern haben ein besonderes Augenmerk auf die Qualität der Betreuung
für ihre Kinder. Wir unterstützen sie in ihrer Forderung nach
größeren Räumen und einem besseren Betreuungsverhältnis für
ihre Kinder.

2. Erzieherinnen und Erzieher möchten ihrer pädagogischen Aufgabe
mit großer Sorgfalt nachkommen. Wir unterstützen sie in ihrer
Erwartung nach einer guten personellen und finanziellen Ausstattung.

3. Träger der Kindergärten (Kirchen, Kommunen, usw.) wollen eine
gute finanzielle Ausstattung durch das Land. Wir unterstützen diese
Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung.