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Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: Landesregierung hat wichtige Zeit verschenkt

Raumordnungsverfahren Mittelrheinbrücke

Zum Beginn des Raumordnungsverfahrens für die geplante Mittelrheinbrücke erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert:

„Es ist gut, dass das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke nun endlich beginnt. Das war längst überfällig. Allerdings hinterlässt die heutige öffentlichkeitswirksame Veranstaltung der Landesregierung in Boppard kurz der Wahl einen schalen Beigeschmack. Denn die Landesregierung hat bereits viel zu viel Zeit verschenkt.

Menschen brauchen Brücken. Die Mittelrheinbrücke ist das beste Beispiel. Sie ist notwendig und ein berechtigtes Anliegen der Region. Rund 84 km liegen zwischen der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden und der Koblenzer Südbrücke – eine enorme Distanz ohne Brücke. Laut einer Unternehmerbefragung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern erwarten 77 % der ansässigen Unternehmen positive wirtschaftliche Auswirkungen vom Bau der Mittelrheinbrücke.

Stutzig macht der heutige Termin kurz vor der Landtagswahl. SPD-geführte Landesregierungen stellen seit nunmehr 3 Jahrzehnten die Ministerpräsidenten und hätten längst handeln können. Geschehen ist indessen nichts.

Bereits 1999 hatten wir gemeinsam mit den Bürgermeistern der Region die Brücke gefordert und gemeinsam Veranstaltungen organisiert. Weder SPD noch FDP haben das seinerzeit aufgegriffen. Dann finanzierten die Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn ab 2004 die notwendigen Gutachten für ein Raumordnungsverfahren der Landesbehörden. Die SPD-Alleinregierung hatte von 2006-2011 weitere fünf Jahre Zeit, dieses Raumordnungsverfahren abzuschließen. Doch nichts geschah. Das Geld der Kommunen war futsch und ab 2011 verständigte sich die SPD mit den Grünen sogar darauf, das Brückenprojekt überhaupt nicht weiter zu verfolgen.

Spätestens aber vor knapp vier Jahren hätte die Landesregierung erneut handeln können. Doch Minister Wissing stellte sich lange gegen ein Verfahren mit offener Trägerschaft. Hinzu kommt, dass die grüne Spitzenkandidatin gegen eine Brücke ist. Das hat sie bereits im August letzten Jahres deutlich ausgeführt.

Für die massive Verzögerung im Hinblick auf die Vorbereitung der förmlichen Einleitung des Raumordnungsverfahrens, das sich jetzt schon ganze drei Jahre hinzieht, trägt einzig und allein diese Regierung die Verantwortung. Sich jetzt als diejenigen zu präsentieren, die angeblich mit Nachdruck die Brücke forcieren, ist mindestens unglaubwürdig.“

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