Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Note ‚befriedigend‘ für den Wirtschaftsstandort RLP ist Ergebnis einer selbstzufriedenen und ambitionslosen Landesregierung

Dr. Helmut Martin: „2,9 sind das Ergebnis einer selbstzufriedenen und ambitionslosen Landesregierung. Mit dieser Note kann die Ampel – besonders FDP-Wirtschaftsminister Wissing – nicht zufrieden sein. Die Landesregierung hat die Aufgabe, die besten Voraussetzungen für unsere Wirtschaft zu schaffen – von einer langfristigen und verlässlichen Wirtschafts-, Mittelstands- und Industriepolitik ist die Landesregierung meilenweit entfernt.

Das schwache Ergebnis der IHK-Standortumfrage für den Wirtschaftsstandort RLP werde untermauert durch die Einzelbewertungen: Hier hagele es bei den drei für die Unternehmen wichtigsten Aspekten Breitband- und Mobilfunkanbindung (Note 3,76), Qualität der Infrastruktur (Note 3,04) und Digitalisierung der Schulen (Note 4,35) teils verheerende Bewertungen. „Dabei sind das die Kernaufgaben einer Landesregierung. Symptomatisch für das Versagen der Regierung ist auch: In keiner Einzelkategorie kommt Rheinland-Pfalz über ein Befriedigend hinaus“, erklären Dr. Martin und Baldauf gemeinsam.

Christian Baldauf: „Für Wirtschaftsminister Wissing ist diese Umfrage ein miserables Zeugnis. Rund zwei Drittel der Unternehmen sagen, dass er seinen Job nicht besser oder sogar schlechter gemacht hat als Eveline Lemke. Der Großteil der Unternehmerinnen und Unternehmer erkennt keinen Unterschied zwischen einem Wirtschaftsminister der FDP oder einer Wirtschaftsministerin der Grünen. Wissings Problem: Wer im Kopf schon in Berlin ist, kann sich nicht für Rheinland-Pfalz einsetzen – zum Leidwesen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer.“