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Dirk Herber: Bedrohungssituation von kommunalen Amts- und Mandatsträgern wissenschaftlich aufarbeiten

Aktuelle Debatte / Bedrohungen in der Kommunalpolitik

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der heutigen Plenarsitzung für die Erstellung einer „Studie zur Bedrohungssituation von kommunalen Amts- und Mandatsträgern“ ausgesprochen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Dirk Herber:

„Der tätliche Angriff eines AfD-Stadtrats auf den Bürgermeister von Mutterstadt ist nur eines von vielen Beispielen für eine zunehmende Radikalisierung von Menschen, die eine ablehnende Haltung gegen unseren Staat und alle seine Repräsentantinnen und Repräsentanten verinnerlicht haben. Hier zeigt sich einmal mehr, dass sich die politischen Außenränder immer weiter von freiheitlichen, von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernen.

Es ist ein Alarmsignal, dass ehrenamtlich in der Politik unserer Dörfer und Städte Engagierte immer häufiger zur Zielscheibe von Drohungen, Beleidigungen und körperliche Gewalt werden. Das ist gerade auch deshalb ein Alarmsignal, weil Kommunalpolitik die Basis unserer Demokratie bildet. Hass und Gewalt haben in diesem Feld keinen Platz. Wer Menschen bedroht oder angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft an.

Deshalb ist es so wichtig, dass vom rheinland-pfälzischen Landtag ein deutliches Zeichen für eine breite Öffentlichkeit ausgeht. Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass wir Angriffe auf die Keimzellen der Demokratie, das ehrenamtliche Engagement unserer vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, nicht zulassen.

Wir werden deshalb in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag zur Debatte stellen, der die Beauftragung einer wissenschaftlichen „Studie zur Bedrohungssituation von kommunalen Amts- und Mandatsträgern“, ähnlich wie in Brandenburg zum Ziel hat. Damit soll Klarheit darüber geschaffen werden, wie verbreitet Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz sind. Eine solche Studie könnte auch in Rheinland-Pfalz ihren Teil dazu beitragen, dass für dieses wichtige Thema sensibilisiert wird, dass Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zusätzliche Rückendeckung vor Ort erhalten und sich ihre Situation langfristig verbessert.