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Euro Banknoten und Münzen

Dr. Helmut Martin: Verkehrsminister Wissing ist nicht vorbereitet

Rheinland-Pfalz bekommt zusätzliche Millionen für den ÖPNV vom Bund

Das Land Rheinland-Pfalz kommt in den Genuss von zusätzlichen Fördermitteln des Bundes in Millionenhöhe für Bus und Bahn. Konkret geht es darum, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu machen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, wie folgt zitieren:

„Eigentlich könnte Rheinland-Pfalz sich freuen, denn für unser Land bedeuten die Fördermillionen des Bundes, dass zu den bereits zugesagten Milliarden noch mal fast 270 Millionen Euro oben drauf kommen – eine Summe, mit der sich im Land sicher etwas bewegen ließe. Einziges Problem: Das Mainzer Verkehrsministerium und Minister Wissing wissen noch nicht, welche ÖPNV-Projekte mit dem Geld umgesetzt werden sollen.

Herr Wissing könnte sich hier eine Scheibe von seinem baden-württembergischen Kollegen abschneiden, denn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hat bereits konkrete Pläne, was in BaWü mit dem Geld passiert. In Rheinland-Pfalz hingegen herrscht Planungsrückstand. Minister Wissing läuft Gefahr, die Chance auf das Geld aus Berlin zu verspielen. Jetzt rächt es sich, dass Minister Wissing die Thematik jahrelang schleifen ließ.

Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat es bisher versäumt, eine Perspektive für den Nahverkehr der Zukunft aufzuzeigen. Seit Jahren warten wir auf die Novellierung des Nahverkehrsgesetzes, welches die Regierung weiterhin verschleppt. Herr Wissing schafft es nicht, eine spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erreichen. Gerade im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz ist das ein Problem, denn besonders in den vielen kleineren, abgelegenen Orten des Landes wird der Nahverkehr noch mehr an Bedeutung gewinnen. Die Zukunft des ländlichen Raums hängt maßgeblich davon ab, ob die Menschen sich klimafreundlich und bedarfsgerecht fortbewegen können. Auch Verkehrsminister Wissing muss die dringend erkennen.“

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