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Stau

Dr. Helmut Martin: Landesregierung hinkt ihren eigenen Ansprüchen hinterher

Mobilitätsbefragung des Verkehrsministers

Dr. Helmut Martin, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kommentiert die heute vorgestellten Ergebnisse der Mobilitätsbefragung des Verkehrsministers:

„Aus der Befragung wird einmal mehr deutlich, dass die große Herausforderung in der Erarbeitung eines modernen Verkehrskonzeptes liegt, das die besonderen Gegebenheiten großflächiger ländlicher Räume mit passgenauen Lösungen für die Mobilitätsanforderungen der Menschen bedient. Die Anforderungen von Stadt und Land unterscheiden sich fundamental und erfordern unterschiedliche Konzepte, die natürlich insbesondere in das Nahverkehrsgesetz einfließen müssen. 

Bedauerlich ist allerdings, dass die Landesregierung bei diesem Thema viel zu lange abgewartet hat. Gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinkt die Ampel ihren eigenen Ansprüchen wieder einmal meilenweit hinterher. Das Nahverkehrsgesetz sollte schon „zu Beginn dieser Legislaturperiode“ überarbeitet werden. Bisher – ein gutes Jahr vor Ende der Legislaturperiode – liegt noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor.  

Bereits Anfang 2018 hat der Landtag im Übrigen auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Entwicklung und Inbetriebnahme einer verbund- und länderübergreifenden Plattform, auf der alle Verkehrsangebote angezeigt und in einem Schritt gebucht werden können, beschlossen. Die Umsetzung dieses Beschlusses durch Herrn Wissing steht immer noch aus.

Viele Hausaufgaben liegen auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass Herr Wissing aus der Denk- in die Umsetzungsphase übergeht.“

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