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Dr. Helmut Martin

Dr. Helmut Martin: „CDU fordert Wasserstoffstrategie seit November 2019 – Technologieoffenheit wahren“

Grüne Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz

Die Vorstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommentiert der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, wie folgt:

„Rheinland-Pfalz hat ein industriepolitisches Interesse an diesem Thema, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft kann ohne Wasserstoff nicht gelingen. Dass sich die Landesregierung wegen unserer starken chemischen Industrie und der Nutzfahrzeugherstellung nicht weiter zurücklehnen darf, haben wir schon im November 2019 mit unserer Initiative deutlich gemacht.

Es ist gut, wenn sich alle Fraktionen dem Thema annehmen. Klar ist aber auch: Eine CDU-geführte Landesregierung hätte schon viel früher mit der notwendigen Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie begonnen, was unserer Antrag aus dem letzten November zeigt. Auch die Landesregierung hätte spätestens seit diesem Datum handeln können. Die Fraktion der Grünen versucht nun, sich kurz vor dem Wahltermin damit in Szene zu setzen. Entweder ist sich die Koalition nicht einig oder die SPD und FDP-Fraktionen haben schlicht kein Interesse an der Wasserstoff-Technologie.

Wir sind bei diesem Thema absolut offen für eine konstruktive Mitarbeit. Bei der Ausgestaltung wünschen wir uns jedoch einen technologieoffenen Ansatz. Unser aller Ziel ist der grüne Wasserstoff. Um den Hochlauf der Technologien in Angriff zu nehmen, sollten wir für einen Übergangszeitraum den CO2-neutralen blauen und türkisen Wasserstoff dennoch nicht ausschließen.“

Hintergrund

Bereits am 08.11.2019 brachte die CDU-Fraktion den Antrag „Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten“ (Drucksache 17/10503). Darin enthalten war die Forderung eine „Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz zu erstellen, welche die Möglichkeiten von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft in den Bereichen Verkehr, Sektorenkopplung, Energie und Industrie systematisch aufarbeitet und die Potenziale in Bezug auf unser Land definiert.“ Wie die Anhörung am 5. März dieses Jahres zeigte, war die Landesregierung hier bisher vollkommen blank. (z.B. Vorlage 17/6145: „Direkte Kontakte im Frühjahr 2019 mit dem Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz brachten jedoch im Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz weder über eine Wasserstoff-Strategie verfügt noch entsprechende Fördertöpfe zur Investitionsförderung vorhanden sind.“)

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