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Polizei / Justiz

Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister“

Justizministerium verstößt gegen Datenschutz

Das rheinland-pfälzische Justizministerium hat sensible Daten von Mitarbeitern der JVA-Trier im Intranet über Stunden hinweg veröffentlicht. Zu den Daten zählten neben dem Geburtsjahr auch der Wohnort, das Jahr der Pensionierung und die Entfernung vom Wohn- zum Arbeitsort. Laut einer Meldung des SWR bewertet der Landesdatenschutzbeauftragte die Veröffentlichung der Daten der Mitarbeiter der JVA Trier durch das Justizministerium im Intranet als Verstoß gegen datenrechtliche Bestimmungen. Eine Sanktionierung ist beabsichtigt.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Die Veröffentlichung der sensiblen personenbezogenen Daten der Mitarbeiter der JVA Trier ist nicht nachvollziehbar. Gerade das Justizministerium, das in herausgehobener Weise für den Rechtsstaat steht, muss im Umgang mit personenbezogenen Daten besonders sensibel sein. Es hat eine Vorbildfunktion für die anderen Ministerien. Deshalb ist eine Rüge des Justizministeriums durch den Datenschutzbeauftragten eine schallende Ohrfeige für den Justizminister. Dass die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter nur wenige Stunden im Intranet veröffentlicht wurden, mag zwar formaljuristisch ‚nur‘ mit einer formellen Beanstandung zu sanktionieren sein. De facto wurden die sensiblen Daten jedoch nur deshalb so schnell gelöscht, weil sich die betroffenen Mitarbeiter beschwert haben. Das Justizministerium muss jetzt aufklären, wie es zu der Veröffentlichung gekommen ist.

Die CDU-Fraktion wird hierzu einen Berichtsantrag in den nächsten Rechtsausschuss einbringen.“

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