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Christian Baldauf zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche

Corona-Maßnahme

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zur Bewältigung der Corona-Pandemie erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:

„Corona hat unser Land weiterhin im Griff. Zwar geht die landesweite Inzidenz im Wochenvergleich zurück, dennoch bleibt die Situation schwierig. Die unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, um die Infektionsdynamik weiter auszubremsen. Der Schutz der Gesundheit der Menschen hat Vorrang. Es bleibt unsere gemeinsame Herausforderung, diese Krise zu überstehen – Verständnis, Einsicht und Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger sind dabei die wichtigsten Instrumente. Große Sorge bereiten mir die Virus-Mutationen. Wir müssen ihnen entgegenstellen, was nötig und möglich ist. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung unsere Gesundheitsämter endlich stärker unterstützt.“

Christian Baldauf schlägt erneut die konsequente Einsetzung von mobilen Expertenteams zur Beratung der Landkreise bei der dringend notwendigen Einführung der Software SORMAS vor. Diese Software soll die Gesundheitsämter unterstützen, Kontaktketten leichter nachzuverfolgen. Ziel eines Bund-Länder-Beschlusses vom November war es, dass bis Ende 2020 über 90 Prozent der Gesundheitsämter diese Software nutzen sollen. In Rheinland-Pfalz müsse das endlich geschehen, so der Fraktionsvorsitzende.

Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung und Ministerpräsidentin Dreyer erwartet Baldauf, dass sie verlässlich das umsetzt, was die Bund-Länder-Schalte beschlossen hat. Besonders beim weiteren Vorgehen im Bildungsbereich muss Frau Dreyer in der für Mittwoch angekündigten Pressekonferenz liefern. „Viele Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sind wütend, verzweifelt und frustriert. Sie fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen – was jüngster Brandbrief an die Ministerpräsidentin zeigt“, so Baldauf am Abend.

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