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Coronavirus

Christian Baldauf: Landesregierung fährt weiter im Schlafwagen durch die Corona-Pandemie Wir brauchen jetzt Impfangebote für über 12-jährige in Schulen und ein deutlich besseres Lüftungsanlagen-Programm

PK Dreyer / Corona

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur aktuellen Corona-Politik erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Es ist traurig, dass diese Landesregierung nach 1 1/2 Jahren Pandemie immer noch im Schlafwagen unterwegs ist. In diesen vielen Monaten hat sie nicht ein einziges Mal eine Vorreiterstellung eingenommen, sondern immer nur nach der Maxime: abwarten und schauen, was die anderen machen, gehandelt. Das war bei der Debatte um die Maskenpflicht so, das war bei der Impfung der Lehrerinnen und Lehrer und der Erzieherinnen und Erzieher so, das war bei der Umstellung auf Wechselunterricht so, das ist beim Hin und Her um die Nutzung von MS Teams so und das ist bei der Schaffung eines echten Programms zur Ausstattung der Schulen und Kitas mit Luftfilteranlagen so. Die Leidtragenden sind insbesondere die Schülerinnen und Schüler.

Ein echtes Luftfilter-Programm hätte bereits im vergangenen Sommer aufgelegt werden müssen. Stattdessen hat die Landesregierung gezaudert, Alibimaßnahmen ergriffen und die Kinder bei Minustemperaturen bei geöffneten Fenstern frieren lassen. Auch die jetzt angekündigten Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend und bleiben hinter dem Engagement anderer Bundesländer zurück. Entscheidend ist neben der finanziellen Komponente vor allem auch die konkrete Ausgestaltung der Förderrichtlinien. Es nützt niemandem etwas, wenn – zugespitzt formuliert – wie bisher nur fensterlose Kellerräume erfasst werden. Zudem brauchen die Schulträger ganz konkrete Hilfe bei der Beschaffung.

Aber auch unabhängig von Luftreinigungsanlagen muss alles darangesetzt werden, Kinder und Jugendliche so gut wie nur möglich zu schützen. Sie haben massiv unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten. Ihre Gesundheit und Ihre Bildungschancen müssen Priorität haben. Wir brauchen deshalb nach den Schulferien ganz konkrete Angebote in den Schulen, damit dort über 12-jährige – natürlich auf freiwilliger Basis und nach entsprechender Beratung der Eltern – geimpft werden können.“