Matthias Lammert: Gesetzesinitiative von Niedersachen und Bremen im Bundesrat unterstützen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 13. Mai 2019
Bundesrat / Messerverbot
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit einer Gesetzes-initiative der Länder Niedersachsen und Bremen zur Änderung des Waffengesetzes. Damit soll das Mitführen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit insbesondere an stark frequentierten Orten weiter eingedämmt werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, Matthias Lammert, fordert die Landesregierung auf, dieses Vorhaben zu unterstützen:
„Messer haben in Fußgängerzonen, Kindergärten, Einkaufszentren oder Schulen nichts zu suchen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass nun Nieder-sachsen und Bremen aktiv werden und den Bundesländern erweiterte Mög-lichkeiten zur Einrichtung von Waffenverbotszonen einräumen wollen. Denn klar ist, dass Messer ein gefährliches Tatmittel darstellen können.
Natürlich sind Messerverbote kein Allheilmittel. Aber es geht hier um Präven-tion und um die deutliche Botschaft des Staates, dass er keine Form der Gewalt toleriert. Deshalb können wir auch nicht warten, bis die mit dem Tat-mittel Messer begangenen Straftaten flächendeckend in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst sind. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, diese Gesetzesinitiative im Bundesrat zu un-terstützen.“
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