Direkt zum Inhalt

Informieren Sie sich! Kostenloser Newsletter

Flugzeug in der Luft

Fehlende Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Hahn-Beihilfen soll Thema im Haushalts- und Finanzausschuss werden

Flughafen Hahn / Insolvenzantrag / Beihilfen

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat angekündigt, dass seine Fraktion die Frage der fehlenden Sicherheitsleistung im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung für rechtswidrig gewährte Beihilfen zum Thema im Haushalts- und Finanzausschuss machen möchte. Zugleich hat er aufgrund von Fristablauf die Mehrheitsfraktionen um die Herstellung von Einvernehmen für die Aufnahme des entsprechenden Antrags auf die Tagesordnung für den 1. Juli 2021 gebeten:

„Die chinesische HNA Airport Group als Eigentümerin der Flughafen-Hahn- GmbH ist unmittelbar betroffen von einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, mit der eine Beihilfe-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen-Hahn-GmbH für rechtswidrig erklärt wurde. Es geht dabei um mehr als 10 Mio. Euro aus der Staatskasse, die nach dem jetzigen Stand rechtswidrig an den privaten Betreiber geflossen sind.
 
Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Es steht aber vor dem Hintergrund eines aktuellen Insolvenzantrags gegen die Flughafen-Hahn-GmbH in Frage, ob ausreichend Bonität vorhanden ist, um eine Rückzahlungsverpflichtung erfüllen zu können. Wir wollen deshalb von der Landesregierung wissen, wie sie eine mögliche Zahlungsverpflichtung der Flughafen-Hahn- GmbH durchsetzen will und welche Schritte sie unternehmen wird, um im Vorfeld eine entsprechende Sicherheitsleistung zu erhalten.“ 

Mehr zum Thema

Verfassungsrechtliche Bedenken

Verfassungsrechtliche Bedenken

Bundesregierung beschädigt Wirtschaftsstandort Südpfalz

Bundesregierung beschädigt Wirtschaftsstandort Südpfalz

Förderung sozialen Wohnungsbau passgenauer gestalten

Förderung sozialen Wohnungsbau passgenauer gestalten

Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen – Beihilfeverfahren beschleunigen!

Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen – Beihilfeverfahren beschleunigen!

Mehr zum Thema